FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1994 » No. 481-484
Michael Häupl

Neue Chancen für Österreich innerhalb Europas

M. H. ist Landesparteivorsitzender der SPÖ Wien

Die Wiener Sozialdemokraten bekennen sich zu einem klaren JA für einen EU-Beitritt. Wohlwissend, daß dies zwar nicht den Eintritt in das Paradies bedeutet, aber vor allem aus ökonomischen, ökologischen und sicherheitspolitischen Gründen wünschenswert ist.

Die Verhandlungsergebnisse

Die Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der Europäischen Union sind abgeschlossen. Ich denke, daß unser Verhandlungsteam ein recht gutes Ergebnis mit nach Österreich gebracht hat. Beim Transitvertrag freut mich als Ökologen besonders, daß jetzt ein Kontrollzwang festgeschrieben wurde. Sollten nach sechs Jahren die Emissionen wirklich um 60 Prozent gesunken sein, können wir uns darüber nur freuen.

Besonders die materiellen Aufträge des Transitvertrages, also die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und die Umstellung der gesamten LKW-Flotte auf abgasärmere Fahrzeuge müssen natürlich raschest erledigt werden. Dies ist vor allem ein Auftrag an die Wirtschaft. Die für uns geltende österreichische Sonderregelung für den Transit sollte auf die gesamte Europaregion-Alpen, also Bayern, Schweiz, Italien und Frankreich ausgedehnt werden, denn dann erst macht sie ökologisch wirklich Sinn.

Auch der Verhandlungsausgang bei der Agrarfrage zeigt für mich, daß die EU sehr wohl auf die länderspezifischen Probleme Rücksicht nimmt. Die versprochenen Förderungen für die Bauern sind meiner Einschätzung nach ein faires Angebot der EU.

Internationale Problemlösungen

Ich bin davon überzeugt, daß der Beitritt Österreichs zur EU ein wichtiger Schritt für ganz Europa ist, der sowohl die Kommunikation zu den Ostländern verbessert, als auch eine friedenserhaltende Funktion hat.

Im großen und ganzen muß man jedoch die für unser Land so wichtige Integration in das Europa der Zukunft hervorheben.

Die meisten Probleme können eben nur international gelöst werden.

Wirtschaft

Vor allem möchte ich auf die wirtschaftlichen Nachteile hinweisen, falls Österreich der EU nicht beitreten sollte. Die außenwirtschaftlichen Verflechtungen haben schon heute ein Ausmaß erreicht, das im Sinne einer weiteren positiven Wirtschaftsentwicklung den Abbau der Zollgrenzen unbedingt erforderlich macht.

Schon jetzt sieht man Anzeichen, daß viele Betriebe wirtschaftlich unterlegen sind, wenn sie nicht zu gleichen Bedingungen exportieren können wie die EU-Staaten. Sollte der Beitritt zur EU nicht möglich sein, überlegen einige Betriebe, ihren Produktionsstandort in Österreich zu schließen. Ich denke da z. B. an Simmering-Graz-Pauker. Diese Tochter des internationalen Siemens-Konzerns würde unter starken Wettbewerbsnachteilen leiden. Die innovativen Drehgestelle, die dort für den deutschen Hochgeschwindigkeitszug Intercity 2 gefertigt werden, wären dann mit sieben Prozent Zoll belastet. Und das kann angesichts von marginalen Preisunterschieden zu den deutschen Konkurrenzanbietern — vier Prozent zwischen dem Bestbieter und dem drittbesten Angebot — nicht verkraftet werden.

Wir Sozialdemokraten arbeiten für Vollbeschäftigung in Österreich. Deshalb ist es von so großer Bedeutung, Wien als Industrie- und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Alle größeren Betriebe, die prosperieren und die natürlich dadurch auch Arbeitsplätze sichern, arbeiten stark exportorientiert. Ich bin der Überzeugung, daß aus ökonomischen Gründen für Wien und für Österreich ausschließlich Argumente dafür sprechen, gemeinsam mit der EU eine Weiterentwicklung unserer Wirtschaft voranzutreiben. Wir können auch selbstbewußt sagen, daß die Wiener Wirtschaft europareif ist und im EU-Binnenmarkt zusätzliche Chancen finden wird.

Ökologie

In meiner Funktion als Umweltstadtrat Wiens liegt mir natürlich besonders die Gesundheit der Menschen am Herzen. Wir können weiter hart an der Verbesserung der Luftqualität arbeiten, es hilft nichts, wenn nicht alle Länder Europas an einem Strang ziehen. Luftverschmutzung kennt eben keine Grenzen, darum können wir anstehende Probleme nur gemeinsam lösen. Gerade für ein kleines Land wie Österreich bietet die verstärkte internationale Zusammenarbeit die Chance, umweltpolitische Ziele effizient umzusetzen.

In einigen Bereichen des Umweltschutzes sind Österreichs Normen und Standards wesentlich strenger als in der EU (z.B. Luftreinhalte-, Chemikalien-, Abfallwirtschaftsgesetz), in anderen Bereichen muß Österreich aber rasch nachziehen (Lärmschutzbestimmungen, weitreichende Regelungen der Wasserreinhaltung, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung). Dies ist sicher nicht zum Schaden Österreichs. EU-Standards verstehen sich lediglich als Mindestanforderungen, die jedes Mitglied erfüllen muß, unsere strengeren Auflagen werden selbstverständlich beibehalten.

Vitales Interesse an einem europäischen Sicherheitssystem

Ein für mich sehr wichtiger und ernster Punkt ist die Frage der Sicherheit und Neutralität. Denn wer immer glaubt, daß er die Neutralität vorzeitig wegzuschmeißen hat, wer immer meint, daß er das als Kleingeld auf dem Weg nach Europa liegen zu lassen hat, der irrt. Aus dem archaischen Krieg vor unserer Haustür und den Veränderungen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind Konsequenzen zu ziehen. Denn offen gesagt, es gibt derzeit kein europäisches Sicherheitssystem. Es liegt auch an Österreich, das so notwendige, rein europäische Sicherheitssystem aufzubauen. Österreich darf kein vorgeschobenes Bollwerk der EU sein. Unsere Zukunft kann ja nur heißen: Zusammenarbeit mit all jenen Staaten und Völkern im Osten Europas, eine kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit, sodaß sich alle Optionen, außer der militärischen, im Hinblick auf eine kollektive Sicherheit in diesem Europa ergeben. Unser Land wird in einem vereinten Europa einiges dazu beitragen können, die friedenserhaltende Funktion der EU auch auf andere Staaten auszudehnen.

Der Beitritt Österreichs ist eine große Chance für uns, in einem wirtschaftlich starken, sicheren und geeinten Europa mit Selbstbewußtsein unseren Platz einzunehmen.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
April
1994
No. 481-484, Seite 7
Autor/inn/en:

Michael Häupl:

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