FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1994 » No. 485/486
Amelie Lanier

Gut informierte Kreise

Die Reformen in Osteuropa in der westlichen Presse

Die früheren Freunde der vom Kommunismus unterdrückten Völker sind ehrlich betroffen: Jetzt ist es weg, das Reich des Bösen, und anstatt daß die stillschweigend als Normalität unterstellten mitteleuropäischen Zustände dort einreißen, versinken die Staaten Osteuropas in Elend und Bürgerkrieg. Das geht manchem Kommentator echt unter die Haut, und er zerbricht sich den Kopf darüber, warum so viele gute Zutaten wohl ein so klägliches Ergebnis zeitigen mögen.

In einer Sache sind sich die westlichen Beobachter der Szene jedoch einig: Die Tatsache, daß dort drüben jetzt Marktwirtschaft, also Kapitalismus zumindest der Absicht nach eingeführt worden ist, darf keinesfalls als Grund genannt werden, warum in diesen Staaten jetzt massenhaftes Elend anfällt. Wenn Leute arbeitslos werden, weil sie in unter neue Ansprüche gesetzten Betrieben als überflüssig eingestuft werden; wenn eine Wohnung auf einmal für einen normalen Bürger des Landes zu einem unerschwinglichen Luxusgut wird, weil er mit der Kaufkraft ausländischer Firmen nicht konkurrieren kann; wenn der Erwerb von Grundnahrungsmitteln in Frage gestellt ist, weil die Preisfestsetzung des Verkäufers gegen die Kaufkraft des Konsumenten ausschlägt; — so sind das eben die Auswirkungen der inzwischen freigesetzten Kalkulation auf Geschäft, auf Gewinn, die mehrheitlich gegen die grundlegendsten Bedürfnisse der Leute ausschlagen. So will das aber keiner der Kommentatoren sehen, der sich mit den genannten Erscheinungen auseinandersetzt. Sondern die weitverbreitete, aber nichtsdestoweniger verlogene Betrachtungsweise, daß der Kapitalismus eigentlich nichts als das Wohl der damit Beglückten verursachen kann und alle ungemütlichen Erscheinungen auf Dinge zurückzuführen sind, die ihm äußerlich sind, nichts mit ihm zu tun haben, diese Lüge muß also aufrechterhalten werden.

Und so gehen die Herren und Damen Journalisten und Analysten auf die Suche nach Gründen, warum aus den Ökonomien dort im Osten nichts wird. Glücklicherweise können sie dabei auf ein bewährtes Repertoire zurückgreifen, das schon seit einigen Jahrzehnten bei der Besprechung der persönlichen und nationalen Mißerfolge im freien Westen gern hergebetet wird.

Die Logik der Voraussetzung:
Die Ursachen einer Sache liegen in dem, was davor war

Eine der angebotenen Erklärungen besteht darin, daß die früheren Machthaber des jeweiligen früheren Ostblockstaates das Land so »heruntergewirtschaftet« hätten, daß dort jetzt kein Gras, sprich kein Kapital, mehr wächst. In dieser Interpretation werden die Unterschiede zwischen den beiden Wirtschaftsformen getilgt, sie werden als unterschiedlich gelungene Formen des »Wirtschaftens« überhaupt formell gleichgesetzt und dann wird dem Sozialismus beschieden, er hätte das gleiche wie der Westen gemacht, nur halt entsetzlich schlecht.

Die Tatsache, daß es den regierenden Kommunisten Osteuropas die längste Zeit um ganz anderes gegangen ist als den Politikern des Westens, daß dort drüben für andere Ziele produziert und erschlossen wurde und daß diese unterschiedlichen Zielsetzungen unvereinbar sind — solch einen Schluß läßt das Verdikt der »Mißwirtschaft« gar nicht zu. Noch weniger läßt es die Konsequenz daraus zu: Daß sich Staatssozialismus und Marktwirtschaft eben nicht vertragen, daß letztere zerstörerisch auf ersteren wirkt.

Die Tatsache, daß früher in der DDR, Ungarn usw. weitaus mehr produziert wurde als heute, und auch eine Menge davon im Westen verscherbelt wurde, also den verwöhnten Ansprüchen westlicher Konsumenten durchaus genügt hat, wird im Nachhinein als raffiniertes Täuschungsmanöver der kommunistischen Herrscher besprochen: Ein einziges potemkinsches Dorf hätten sie dort aufgebaut, um dem Westen Sand in die Augen zu streuen. Man wundert sich wirklich, wie die Bewohner Osteuropas sich all die Jahre gekleidet, ernährt und behaust haben und wie es diese »Regimes« geschafft haben, über 40 Jahre lang dem Westen die Stirn zu bieten und der Gewalt der NATO zu trotzen — wenn das alles angeblich nur ein Kartenhaus gewesen sein soll.

In diese Rubrik gehört auch die Beschimpfung der dort jetzt regierenden Politiker, sie seien dem »alten Denken« verhaftet und brächten deshalb nichts Gescheites zustande:

Ukraine: Am Bettelstab

Die Bevölkerung fühlt sich von den Politikern betrogen. Als die gewendeten Kommunisten vor zwei Jahren die staatliche Unabhängigkeit verkündeten, versprachen sie einen sprunghaften wirtschaftlichen Aufschwung. Unfähig, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, reichte der Ex-Rüstungsmanager Kutschma vorige Woche zum drittenmal seinen Rücktritt ein. (Spiegel Nr. 38/20.9.)

Daß die ukrainischen Politiker sich eben vor zwei Jahren die Quadratur des Kreises vorgenommen haben, als sie mit einem den westlichen Ökonomen abgeschauten Cocktail von Reformen ihrer Wirtschaft marktwirtschaftlichen Schwung verpassen wollten, kann ja wohl nicht der Ausweis ihrer persönlichen Unfähigkeit gewesen sein — der Spiegel hat das ja schließlich damals genauso gesehen, und dessen Redakteure kennen sich bekanntlich überall auf der Welt bestens aus, von Magadan bis Timbuktu. Daher kann die Ursache der Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit nur in der Unfähigkeit der dortigen Herrschaften liegen — Kutschma war bereits in den alten sozialistischen Zeiten etabliert, ist ein »gewendeter Kommunist«, gehört also zum »alten System« und kann daher jetzt nur Mist bauen, wo es um die Errichtung einer neuen marktwirtschaftlichen Ordnung geht. Die einzige Antwort kann nur heißen: »Unsere Experten« gehören schnellstens dorthin, auf daß in der Ukraine nach dem Rechten gesehen werde! So deutlich wird das zwar wieder nicht ausgesprochen, gemeint ist es aber irgendwie schon in diesem Sinne. Damit wird der deutschen Politik ein Auftrag erteilt, (strenggenommen wird er hinterhergetragen, ) den sie aus eigenem Beschluß ohnehin schon die längste Zeit wahrnimmt — soweit es ihre Mittel erlauben. So treffen sich Pressemeinung und Tagespolitik ganz souverän.

Die kaum verbrämte Beschimpfung der Politiker Osteuropas leitet über zur

Diagnose Nr 2
Es gibt Seilschaften, Überbleibsel der alten Ordnung, die den Fortschritt hintertreiben, also innere Feinde

Daß diese geheimnisvollen Schädlinge, ehemalige Stasi-, KGB- oder sonstwas-Agenten oder auch kleine KP-Funktionäre in der Provinz, einander irgendwelche Posten zuschanzen oder auf andere Art und Weise aus der Patsche helfen, mag selbst der abgebrühteste Journalist nicht direkt als einen Versuch zur Restauration der alten Ordnung bezeichnen — die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem unterstellten Ziel und den zu seiner Erreichung angeblich eingesetzten Mitteln ist zu offensichtlich. Daß es einfach um das bloße Überleben in der Konkurrenz geht, das ja in einem Land mit fertig eingerichteter Marktwirtschaft auch nicht anders geht — wenn die Wahl lautet: Lohnarbeit oder Verelendung, so hilft ja auch bei uns jemand seinen Freunden oder Familienmitgliedern, wenn es in seiner Macht steht — will man jedoch diesen Bürgern osteuropäischer Länder nicht zugestehen. Sondern es wird ihnen eine rein negativ bestimmte Absicht zugeschrieben: Nicht die Verfolgung eigener Interessen beseelt sie beim Sich-Durchschlängeln, sondern die Obstruktion der ansonsten heilbringenden Reformen. Das ist sehr bequem: Wie bei denjenigen Reformen, die derzeit überall in Osteuropa durchgeführt werden, jemals etwas herauskommen soll, das mit Reichtumsproduktion und Wohlstand gleichgesetzt werden könnte, wäre schwer zu begründen. So aber, mit den einmal eingeführten unsichtbaren »Bremsern«, dem angeblichem Sand im ansonsten gut geschmierten Getriebe der wohlwollend betrachteten Reformprogramme, kann von Argumentationsnot keine Rede sein: Die guten Reformen »greifen« nicht, weil sie gar nicht richtig Gültigkeit erlangen können. Also gehört fest aufgeräumt und möglichst viele Leute gehören von ihren Posten vertrieben oder am besten gleich in Gewahrsam genommen — so, wie es die bundesdeutsche Gauck-Behörde seit geraumer Zeit treibt und wie es Jelzin vor einigen Monaten, als er noch »unser Mann in Moskau« war, vorbehaltslos zugestanden wurde.

In diese Rubrik der Verhinderer von innen gehören übrigens streikende Arbeiter wie die vor einem Jahrzehnt so bejubelten polnischen auch dazu, ja genaugenommen jeder, der sich irgendwie wehmütig an alte Zeiten, in dem es ihm besser ging, zurückerinnert.

Wobei auf den kleinen Unterschied zwischen Postenschacher in der Verwaltung und Streiks, um Entlassungen zu verhindern, hier schon hingewiesen gehört, obwohl er bei der Diagnose: »Anhänger der alten Ordnung« völlig untergeht: Ob jetzt ein Ex-Kommunist oder ein »Demokrat« bzw. »Reformer« einem Kombinat oder einer Gemeinde vorsteht, oder einen Rang in der Regierung bekleidet, macht ungeachtet der Anfeindungen, die ihm entgegenschlagen, nicht viel Unterschied. Es fällt ja den westlichen Warnern stets schwer, inhaltliche Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen oder Personen zu nennen, sodaß immer besonders auf das Vorleben der Betreffenden hingewiesen werden muß.

Eine Arbeitsplatzgarantie hingegen, wie sie die polnischen Gruben- und andere Arbeiter hingegen von Frau Suchocka gefordert haben, verträgt sich hingegen wirklich nicht mit den Maßstäben, an denen inzwischen auch in Polen jedes Stück Wirtschaft gemessen wird.

Die Diagnose 2 — weg mit Bremsern und anderen Staatsfeinden! — ist also recht ungemütlich für die Betroffenen, sie heißt: Gewalt und Staatsterror werden ins Recht gesetzt und sollen sich ungehindert austoben können.

Wer nach diesen Schuldzuweisungen immer noch ein Theoriedefizit hat, dem kann geholfen werden mit der

Diagnose 3
Die Menschen Osteuropas, durch den Sozialismus (oder überhaupt die nationale Geschichte) deformiert, sind unfähig zu Demokratie und Marktwirtschaft

In dieser Abteilung kommt der ganz anerkannte und gesellschaftsfähige Rassismus zu seinem Recht. Die Methode selbst wird ohnehin dauernd auf Individuen und Völker angewendet: Das, was von ihnen verlangt wird, erklärt der Rassist zu ihrer Naturbestimmung und mißt sie dann daran, wie weit sie dieser Naturbestimmung entsprechen.

So ist es für den guten Deutschen eigentlich auch eine zweifelhaftes Kompliment, wenn ihm bei dieser Art von Untersuchung ein positives Zeugnis ausgestellt wird und er dafür gelobt wird, tüchtig, fleißig und verläßlich zu sein: Derjenige, der ihn so positiv beurteilt, bekundet dabei ja nur, daß er die Deutschen für gut beherrschbar und gut ausbeutbar hält, diese Ansprüche an den Bürger also kennt und anerkennt.

Völker, bei denen das Staat-Machen hingegen nicht so ganz hinhaut, kommen bei diesem harten politischen Maßstab schlecht weg: Ihr nationaler Schlamassel soll dann genauso in ihrer Natur liegen wie der Erfolg im Volkscharakter der Deutschen, Amis oder Japsen. Also geht bei den Völkern Osteuropas eine flotte Suche nach den Gründen ihres schlechten Abschneidens in der internationalen Konkurrenz los. Einem aufmerksamen Beobachter fällt vor allem die Beliebigkeit und schnelle Auswechselbarkeit dieser Abziehbilder des Volkscharakters auf: Waren vor ein paar Jahren die Russen, Polen, Ungarn usw. noch freiheitsliebende Völker voller Tatendrang und Eigeninitiative, die sich nur wegen der ihnen übergestülpten Unrechtregimes nicht entfalten konnten, so wird heute in ganz anderer Weise der Stab über sie gebrochen:

Man kann in diesen Tagen oft auch die Meinung hören, die russische Mentalität mit ihrer Neigung zur Maßlosigkeit mache das Land womöglich unfähig zur Demokratie. Selbst wenn es tatsächlich zu freien Wahlen kommen sollte, wird die russische Seele dafür sorgen, daß keine demokratietauglichen Politiker an die Macht kommen, befürchtet ein Kommentator der Zeitung »Megapolis Express«. (FAZ, 11.10.93)

Der Kommentator der FAZ zitiert zwar nur Russen, der die selbe verächtliche Meinung über ihre eigene Nation hegen, aber er stimmt offenbar mit ihnen überein. Diejenige Sichtweise, die aus einem Vorgefundenen Mißstand welcher Art auch immer gleich eine im Volkscharakter verankerte Naturnotwendigkeit ableitet, wird schließlich auch nicht besser dadurch, daß sie von einem Individuum ausgesprochen wird, das selbst dem solchermaßen abqualifizierten Kollektiv angehört.

Auch die Ossis sind ein bißchen beschädigt in den Westen geraten und weisen z.B. eine grundlegende Unfähigkeit zum Wohnungseigentum auf:

Der Gedanke an Eigentum und Vermögensbildung muß bei den meisten Mietern erst geweckt werden. Viele können sich nicht vorstellen, wie ihr Gebäude und ihre Wohnungen nach der Sanierung aussehen. (FAZ, 8.10.93).

Es scheint aber nicht nur an der schlummernden Vorstellungskraft zu mangeln, der eigentliche Grund für diese Zögerlichkeit wird ein paar Zeilen später genannt:

Oft aber scheitert der Verkauf an der mangelnden Kaufkraft der Mieter,

was ja anderswo auch gelegentlich vorkommt. Dennoch führt diese Feststellung nicht dazu, das vorhergegangene Urteil über die seelische Disposition der Ostdeutschen zurückzunehmen, obwohl die beiden Dinge in sehr unterschiedlichem Verhältnis zum Wohnungseigentum stehen: Wenn es jemandem am Geld fehlt, hilft die Vorstellungskraft auch nichts. Sind die finanziellen Mittel jedoch vorhanden, so kann auf die Phantasie problemlos verzichtet werden.

Dieses Spiel läßt sich bei allen osteuropäischen Völkern treiben, und wie Pilze schießen Experten aus dem Boden, die ihren Senf zu den Besonderheiten des jeweiligen Volkes von sich geben, ohne daß sie dabei die Ödheit und Einförmigkeit ihrer Ausführungen, bei denen man für ein Volk problemlos genausogut ein anderes einsetzen könnte, irgendwie stören würde.

Eine letzte Möglichkeit, dumme Begründungen zu erfinden, besteht in einer eigenartigen Verwendung sprachlicher Mittel:

4. Der Mißbrauch grammatikalischer Partikel

In dieser Abteilung der Ursachenforschung kommt zunächst das Wörtchen »noch« mitsamt seinem Zwillingsbruder »noch nicht« zu großen Ehren. Babuschkas verkaufen ihren Hausrat, um sich das Geld für Lebensmittel zu verdienen? Noch nicht ganz Marktwirtschaft, aber auf dem Weg dorthin! Bauern fangen mit Holzpflügen und einem verhungerten Esel auf eigener Scholle zu wirtschaften an? Laßt uns das doch als Anfang einer blühenden Landwirtschaft betrachten! Es wird eben noch eine Weile dauern, bis es so weit ist. Schmuggler und fliegende Händler, gerade Produkte einer gescheiterten Ökonomie, die über die herkömmlichen Wege die Ware gar nicht mehr in Umlauf bringen kann, werden als Vorboten künftiger Prosperität besprochen, die armseligen Methoden des Zurechtkommens der Normalbürger als Zeichen von sich entwickelnder Privatinitiative, und die sich auf solchem Boden notwendig entwickelnde Kriminalität als Kinderkrankheit eines sich neu ordnenden Staatswesens.

Dieser (zugegebenermaßen inzwischen etwas aus der Mode gekommenen) Think-positive-Praxis steht die pessimistische und nicht weniger dumme Benützung der Wörter »schon wieder« und »noch immer« gegenüber. Der Gedankengang gleicht den unter Punkt 2 und 3 abgehandelten, unterscheidet sich jedoch davon durch den Umstand, daß hier sogar auf den Schein einer Begründung verzichtet wird und der Leser dazu aufgerufen ist, sich den entsprechenden Unsinn selbst zusammenzureimen.

Auf gehts: gegen die unfähigen Politiker dort drüben, gegen die inneren Schädlinge dieser Staatengebilde, gegen das Volk, das auch nichts anderes verdient als das, was es bekommt: Auf diese Art und Weise reden die Vertreter der Medien dem deutschen Großmachtstreben das Wort, bieten sich an als diensteifrige Schmeichler der neuen Kolonisatoren des Ostens und der NATO-Kriegstreiber auf dem Balkan: So wird der Boden bereitet für künftige gewaltsame Einmischungen in diesen Weltgegenden und für das gute Gewissen derer, die bei diesen ehrgeizigen Unternehmungen eingesetzt werden. Auf zu neuen Ufern!

Dieser Artikel war ursprünglich für »konkret« geschrieben, daher die ausschließliche Bezugnahme auf deutsche Zeitungen. Deren Auffassungen stehen natürlich in einem Verhältnis zu den Zielen der Politik der Bundesrepublik. Es gibt zwar keinen Unterschied zu den österreichischen Medien, was die Besprechung der Mißerfolge der Reformstaaten Osteuropas betrifft, aber einen kleinen Unterschied in der Politik, die damit angesprochen und aufgefordert wird: Kriegstreiberei, Kolonisationsbestrebungen gibt es auch in Österreich, nur verfügt unsere schöne Heimat nicht über die Mittel der Bundesrepublik, was die Durchsetzung dieser ehrgeizigen Anliegen angeht. Darin erschöpft sich die Differenz zwischen diesem feinen Kleinstaat und dem Reich der »häßlichen Deutschen«.

»konkret« hat den obigen Artikel abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, daß die Art, in der die Geschehnisse in Osteuropa von der bürgerlichen Presse besprochen würden, »ohnehin klar sei«, interessanter sei vielmehr eine Analyse dessen, was dort wirklich geschehe.

Mein erster Einwand dagegen ist, daß es sich hier nicht um ein Entweder-Oder handelt, da sich eine Analyse des wirtschaftlichen Umbruchs in den ehemaligen RGW-Staaten und eine Kritik der falschen Erklärungen über diese Ereignisse nicht ausschließen, sondern ergänzen.

Darüber hinaus bezweifle ich, daß die Mangelhaftigkeit der Kommentierung des sogenannten Transformationsprozesses durch die bürgerlichen Medien »ohnehin klar sei«. Wem ist sie klar? Über die Leser des »konkret« kann der Redakteur, von dem diese Aussage stammt, schwerlich eine so allumfassende Feststellung treffen. Meiner Ansicht nach ist den Redakteuren und Mitarbeitern des »konkret« selbst keineswegs klar, wie die in dem obigen Artikel angesprochenen Ideologien zu kritisieren sind.

Amelie Lanier

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1994
No. 485/486, Seite 62
Autor/inn/en:

Amelie Lanier:

Jahrgang 1961, Studium der Mathematik, Geschichte und Philosophie an der Universität Wien, dort Promotion zum Doktor der Philosophie 1988. Dissertation: „Über die Widersprüchlichkeit von Moralphilosophie am Beispiel Friedrich Nietzsches.“ Seither freie Forschungstätigkeit über die Geschichte Osteuropas und des österreichischen Kreditwesens. Publikationen zum Transformationsprozeß nach 1989 und den neueren Entwicklungen im Bankwesen. Wohnort: Zell am See. Motto: „Wenn die Pforten der Wahrnehmung gereinigt würden, würde alles dem Menschen erscheinen, wie es ist: unendlich.“ (William Blake, Die Hochzeit des Himmels und der Hölle)

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