FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1994 » No. 481-484
Herbert Auinger

Fremde Heere Ost

Die Erweiterung der Nato

1. Anstand und Pflicht

Die Vergrößerung der NATO vom Jänner 1994 ist von der Öffentlichkeit in sehr versponnenen Formen zur Kenntnis genommen worden. Da keine neuen Mitglieder aufgenommen wurden, sei die Ost-Erweiterung der NATO bestenfalls in die Wege geleitet oder auch auf unbestimmte Zeit vertagt worden: »Das westliche Verteidigungsbündnis vertröstet Osteuropas Beitrittsbewerber.« Bedenken bezüglich der russischen Ablehnung einer einseitigen NATO-Expansion hätten das Bündnis gehemmt, sodaß Rußland faktisch ein Vetorecht eingeräumt worden sei: »Wie schwächlich entscheidet die NATO?« Das NATO-Konzept der »Partnerschaft für den Frieden« sei

eine Appeasement-Politik gegenüber Rußland, das sich bei diesem Gipfel über mehrere Erfolge freuen konnte, ohne am Verhandlungstisch zu sitzen Moskau wird mit solch einer Politik weiterhin der Hegemonialbereich zugestanden, der durch die sanften Revolutionen der osteuropäischen Völker bereits überwunden schien.

Ein wenig moderater ausgedrückt:

Die NATO öffnet sich gegenüber Osteuropa, aber nimmt Rücksicht auf Rußland. Eine Sicherheitsgarantie an die Reformstaaten wurde nicht abgegeben.

(Alle Zitate aus dem ›Standard‹ vom Jänner 1994; sie finden sich so oder so ähnlich in den anderen Abteilungen des Meinungspluralismus.)

Zentral für die Absurditäten der Meinungsbildung ist die Kategorie der »Bündnisverpflichtung«. Es wurde allen Ernstes der Eindruck vermittelt, es sei eine Frage der politischen Tugend, ob und inwieweit die NATO bereit sei, »kleine, schwache« Staaten zu »schützen«. Das Bedürfnis, ausgerechnet die Erwägungen eines Militärbündnisses als Momente einer moralischen Veranstaltung genießen zu können, bzw. daraus resultierend die Enttäuschung, wieder einmal den »Anstand«, der angeblich eine Aufnahme mancher »Reform-Staaten« in die NATO geboten hätte, von schnöden Interessen im Stich gelassen zu sehen, trägt — wie immer, so auch hier — höchstens zu einer beträchtlichen Verunklarung der Sachlage bei.

Die Vorstellung einer solchen »Bündnisverpflichtung« eines Staates — im Kriegsfall — einem anderen, »schwächeren« gegenüber, ist ein Unding. Ob der »Bündnisfall« eintritt oder nicht, das ist eine politische Entscheidung, die getroffen werden will und die so oder auch anders ausfällt, jedenfalls kein Gebot, dem der jeweilige Staat unterliegt, und auch keine »Pflicht«, die er zu erfüllen hat. (Und schon gar keine Frage des »Anstands«.) Das hängt vom Interesse ab, das Staaten aneinander haben: »Der vielzitierte Artikel V des Nordatlantikvertrages, wonach ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff gegen alle angesehen wird, schließt nämlich keineswegs zwingend militärischen Beistand ein. Die darin enthaltenen erforderlichen Maßnahmen könnten sich auch auf einen Solidaritätsbrief beschränken. Mitgliedschaft allein reicht nicht aus, um militärischen Beistand zu bekommen.« (H. Gärtner im ›Standard‹ vom 13. 1. 94)

Die einzige »Verpflichtung«, die ein Militärbündnis beinhaltet, besteht also in der Deklaration »lebenswichtiger« nationaler Interessen — in Gestalt brauchbarer Bündnispartner. Da auch zu Zeiten des Kalten Krieges die USA nicht im Traum bereit waren, »Europa« zu verteidigen — sondern ihre Interessen an und in Europa —, war dieser Sachverhalt damals Quelle und Motor bündnisinterner Querelen und Fortschritte. Immerhin war der »europäische Pfeiler« der NATO von den USA als wichtigste Front gegen die Sowjetunion vorgesehen — wenn, dann wäre ihnen diese Funktion kriegswichtig geworden. Der Zweifel Frankreichs, ob die USA bloß wegen der Interessen der europäischen Verbündeten den Nuklearkrieg riskiert hätten, die Sorge, im Ernstfall vom Bündnispartner verheizt zu werden, führte unter de Gaulle zum NATO-Austritt Frankreichs. Der Wunsch nach »strategischer Gleichberechtigung« mit den USA durch ein (»Nachrüstung« genanntes) Erstschlagpotential auf europäischem Boden, mit dem sich der Sowjetunion ein nuklearer Schlagabtausch von Europa aus hätte antragen lassen, war durchaus auch ein Produkt dieser Konstellation — bis hin zur Frage, wer denn nun die Startschlüssel für die Pershing-2 in der Hand hat. Der US-amerikanische heimelige »Atomschirm« über Europa stand damals im Ruf, »Zonen ungleicher Sicherheit« zu Ungunsten Europas zu schaffen. Die an Bündnisideologien anknüpfenden, bizarren Wünsche des polnischen Außenministers an die NATO zeugen von einer gewissen Fehleinschätzung der Rolle Polens und einem eigenartigen Verständnis eines Kriegsbündnisses:

Mit vage umrissenen ›Partnerschafts‹-Formeln will sich Olechowski nicht abfertigen lassen ›Die Amerikaner müssen sich dazu bereit erklären, im Notfall für Polen zu sterben‹ - also ihr Ja zur NATO-Erweiterung geben. (›Standard‹ 10.1.94)

»Für Polen« stirbt garantiert kein Amerikaner, so wie kein Franzose je »pour Danzig« gestorben ist — höchstens für das Recht der USA bzw. Frankreichs, darüber zu entscheiden, wer in dieser Gegend worüber regiert.

Die Vorstellung einer »Sicherheitsgarantie« für das Land und womöglich die Leute, die durch eine paraphierte »Bündnisverpflichtung« gegeben sei, beinhaltet eine ähnliche Gedankenlosigkeit. Die Sicherheit der Nation ist von der Sicherheit ihrer Mitglieder wohl unterschieden. Der Zusammenschluß von Nationen in einem Kriegsbündnis macht die kriegerische Durchsetzung schließlich nicht überflüssig, sondern bereitet sie vor, und dabei spielt der Bürger — alters- und geschlechtermäßig sortiert nach der Wehrtauglichkeit — eine sehr eindeutige Rolle: Nicht die des zu schützenden Gutes, sondern die des Kriegsmittels.

2. NATO-Heeresgruppe Ost

Die »Partnerschaft für den Frieden«, die von der NATO den beitrittswilligen Staaten der sogenannten »Visegrad-Gruppe«, den übrigen Zerfallsprodukten des Warschauer Paktes und sonstigen Interessenten wie etwa Albanien angeboten wurde, hat mit einer »Rücksichtnahme« auf Rußland nichts zu tun:

Dieses Konzept sieht bilaterale Verträge über die militärische Zusammenarbeit vor und soll den Staaten, die in die Allianz drängen, eine Heranführung ihrer Streitkräfte an die Anforderungen des Bündnisses zu ermöglichen. Es beinhaltet zudem das Recht auf Konsultationen mit der NATO, falls sich ein Partnerschaftsland in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Was jedoch fehlt, sind konkrete Bedingungen oder ein konkreter Zeitrahmen für einen NATO-Beitritt sowie Sicherheitsgarantien für die Bewerberstaaten. (›Standard‹ 8./9.1.)

Das Konzept, das die »Reformstaaten« bilateral, also je nach Brauchbarkeit unterschiedlich, an die »Anforderungen« des Bündnisses anpassen soll, entspringt einer Lage, in der die etablierten NATO-Mächte keinen Grund haben, den Antragstellern eine Mitsprache im Rahmen der existierenden NATO-Strukturen zuzugestehen, wenn doch deren einseitige Subsumtion unter NATO-Bedürfnisse zu haben ist. (Die NATO sieht beispielsweise keine Notwendigkeit, einen vom gerade noch abgebogenen Kriegsfall durchaus betroffenen Staat wie Ungarn an der Entscheidung über das Ultimatum an die Belagerer von Sarajewo zu beteiligen — worauf Ungarn angekündigt hatte, im Falle des Bombardements serbischer Stellungen keine Überfluggenehmigungen zu erteilen.)

Havel und Co. dürfen Bewaffnung, Verteilung, Doktrin und damit die Zweckbestimmung des nationalen Militärs nach Richtlinien aus Brüssel handhaben, ohne daß auch nur der Anschein aufkommt, das Bündnis ließe sich für politische Ambitionen der neuen »Partner« — durch die Bank unzufriedene Nationalisten — benutzen. Der fromme Wunsch, das Bündnis möge, nicht nur in militärischer Hinsicht, als Entwicklungshelfer fungieren, etwa wie das anno dazumal im Fall der Bundesrepublik Deutschland so vorbildlich vonstatten ging, wurde abschlägig beschieden. Die neuen Partner werden keine Teilhaber an der NATO-Aufsicht über die Weltordnung, sondern sind deren Objekte und Instrumente, und höchstens deswegen schützenswert — soweit reicht die Übereinstimmung der Westmächte schon noch. Dieser kleine Unterschied hat den heftig strampfenden Walesa von einer »Erpressung« Polens sprechen lassen, bevor er bereit war, ihr nachzukommen. Interne Differenzen der NATO bezüglich der Ausgestaltung der Ost-Erweiterung — Deutschland plädierte für die Aufnahme von Mitgliedern, die längst von der DM kreditiert werden und ihre Perspektive in verstärkter Kolonisierung durch »Europa« sehen, wodurch sich innerhalb der NATO das »Gewicht« ein wenig nach »Europa«, also Deutschland, verlagert hätte — konnten durch diese Lösung erfolgreich überwunden werden. Sie kann übrigens durchaus zu der »Friedenssicherung« beitragen, die durch die NATO immer schon erfolgt ist: Den Mitgliedern, und natürlich auch den neuen Anhängseln dieser famosen »Wertegemeinschaft«, von denen einige territoriale Unzufriedenheiten und/oder schikanierte Angehörige der Nation außerhalb der eigenen Grenzen im politischen Arsenal pflegen, ist nämlich nicht gestattet, ihre für Höheres vorgesehenen Waffen gegeneinander einzusetzen.

Diese sehr einseitige Funktionalisierung der dadurch auch militärisch zu Satellitenstaaten ernannten frischgebackenen Demokratien — deren Status als Hilfsvölker bleibt erhalten, sie wechseln nur von einem aufgelösten »Hegemonialbereich« in den anderen — ist von ihren Protagonisten u.a. als Akt der Rücksichtnahme gegenüber Rußland vorgestellt worden. Dazu wurde die Frustration der Bewerber als Entgegenkommen in Richtung Rußland interpretiert — wahr daran ist höchstens, daß die NATO einerseits ihr »Containment« vorantreiben, und dennoch bzw. deswegen den russischen Problemfall berechenbar und kooperationsbereit erhalten will. Worin soll diese »Rücksichtnahme« eigentlich bestehen? Darin, daß die NATO-Mächte die Entscheidung über Krieg und Frieden sich selbst vorbehalten und nicht jede antirussische Provokation, mit der Mickerstaaten wie Estland ihre weltpolitische Aufwertung betreiben könnten, bedingungslos zu decken bereit sind?

Publizistische Scharfmacher — Sprachregelungen sind ihr täglich Brot — sind so bereitwillig auf die regierungsamtlichen Darstellungen eingestiegen, daß gleich wieder eine schändliche Kapitulation des Westens entlarvt wurde, andere haben darin eine nette Geste geortet, die dafür von Rußland als echtes Zugeständnis zu honorieren sei, wieder andere einen ehrlichen Kompromiß erblickt. In all diesen Interpretationen ist Rußland wie in alten Zeiten — Reformen hin, echt freie Wahlen her — als der Gegner unterstellt, mit dem der Westen taktisch geschickt umzugehen habe, bzw. demgegenüber Härte zu demonstrieren sei.

3. Rußland nach den Reformen

Keineswegs soll Rußland durch neue »Trennlinien« oder »Blockgrenzen« aus der westlichen Einfluß- und Interessensphäre vertrieben werden — insofern ist das Angebot, auch Rußland könne sich an der »Partnerschaft für den Frieden« beteiligen, völlig seriös: Wenn der Abbruchunternehmer Jelzin bereit sein sollte, die Souveränität über sein Militär mit der NATO zu teilen ...? Das bekundete russische Interesse an der »Partnerschaft für den Frieden« beruht vermutlich wieder einmal auf einem gezielten Mißverständnis. Wo Moskau »gemeinsam« mit der NATO »Krisenherde« und »Probleme« zu betreuen gedenkt, will die NATO ihren Einfluß auf die russische Militärpolitik ausdehnen. Denn solange sich »Reformer« mit einer westlichen »Hilfe«, die nichts nützt, an der Demontage ehemals sowjetischer Macht und ehemals sowjetischer Ökonomie zu schaffen machen, solange Rußland auf eine Außenpolitik außerhalb der GUS-Staaten verzichtet und die westlichen Großmächte weltweit herumfuhrwerken läßt — kurz, solange sich Rußland ziemlich unnormal betätigt, gemessen an dem, was in der Staatenwelt üblich ist, sind die guten Beziehungen zu den NATO-Mächten intakt. Inzwischen betrachten diese die russische Verzichtspolitik der letzten Jahre als ihr gutes Recht, als dauerhafte Geschäftsgrundlage der neuen »Freundschaft«, und »Hinterhöfe« gebühren eben nur den USA und der EU. Genau von dieser bisherigen russischen Bereitschaft zum »Appeasement« will die NATO aber konsequenterweise möglichst unabhängig werden, und deswegen treibt sie ihre Erweiterung ausgerechnet nach Osten voran, und nicht in eine andere Himmelsrichtung: Rußland ist wegen der nach wie vor gegebenen militärischen Potenzen und ganz jenseits der Systemfrage das Problem, sodaß es gilt, den weiteren Verfall und die weltpolitische Enthaltsamkeit »unumkehrbar« zu machen, und nicht bloß auszunutzen.

Zeichnung von F.W. Bernstein

Die aktuelle Anspruchslage wird kenntlich, wenn Clinton zwar nicht die »Hilfe« — die nicht existiert —, aber immerhin schon die Hilfsrhetorik problematisiert, nachdem der »Reformer« Gaidar, »unser« Mann im Jelzin-Team, die Regierung verlassen hatte. Deutlich wird, daß »Perestroika« ebenso wie »Reform« und »Hilfe« Anspruchstitel für russische Fügsamkeit und westliche Aufsicht sind. Die ganze »Umgestaltung« ist von Seiten der westlichen Politik sehr schnörkellos als die Erfüllung eigener Vorgaben zuerst durch die sowjetische und dann durch die russische Führung interpretiert worden — nach außen durch den Verzicht auf weltpolitische Ambitionen, nach innen durch die Öffnung der Ökonomie für Kapital und Kontrolle durch den IWF. Wenn durch die Einführung der Marktwirtschaft die russische Industrie in Grund und Boden »reformiert« wird, liegt für den Westen die Notwendigkeit der Fortsetzung der Reformen auf der Hand, sodaß der russische Außenminister sich veranlaßt sieht, im Zuge einer Regierungsumbildung eine Klarstellung vorzunehmen:

Rußland werde seine Politik nicht mit den USA abstimmen, sagte Kosyrew. Man könne auch nicht erwarten, daß die Führung in Moskau ihre Personalentscheidungen mit Washington abspreche Kosyrew bezog sich damit auf US-Befürchtungen, die Regierungsumbildung in Moskau könne den Reformkurs in Frage stellen. Präsident Bill Clinton sagte am Wochenende, das Ausmaß westlicher Hilfe stehe in >direktem Zusammenhang mit der Natur der Reformern. (›Standard‹ 24.1.)

Freund Kohl, der bei jeder Gelegenheit die vergrößerte »Verantwortung« Deutschlands betont, der den Balkan als deutsche Interessens- und Einflußsphäre betrachtet und der seinen Hinterhof durch die Einverleibung der Reformstaaten in die »Partnerschaft für den Frieden« gerade abgerundet hat, meinte Jelzin ausgerechnet auf der Münchner Wehrkundetagung daran erinnern zu müssen, daß Rußland so etwas wie eine Einflußsphäre einfach nicht mehr zusteht.

Auch nach dem Sieg im Kalten Krieg reicht die Einigkeit des Westens soweit, daß an einem Rußland, das sich wie die vorbildlichen marktwirtschaftlich verfaßten Demokratien betätigt, nirgendwo ein Interesse besteht. Eine russische Marktwirtschaft, die mit »Exportoffensiven« den etablierten Weltwirtschaftsmächten einen Teil des Weltmarktes ab jagt? Absurd, die Vorstellung, der Westen würde Rußland dazu »helfen« wollen. Eine russische Demokratie, die wie die USA und die europäischen Mächte globale Sicherheitsbedürfnisse geltend macht und beansprucht, sich überall — mit Soldaten — um den »Frieden« und um jene »Stabilität« zu kümmern, die ihren Interessen nützt? Eine russische Großmacht, die weltweit als Konkurrent der etablierten Großmächte agiert? Mit deren Mitteln und Methoden? Das wäre glatter »Imperialismus« bzw. »Ultra-Nationalismus«. Etwas derartiges war aber immerhin Ausgangspunkt der — damals noch sowjetischen — Reformpolitik, die als Aufbruch gedacht war, und ist noch immer russisches Ideal: nach Abbau der Ost-West-Konfrontation durch den einseitigen geostrategischen Rückzug und nach den — mit viel westlicher »Hilfe«, vor allem bestehend aus praktischen Tips — durchgezogenen marktwirtschaftlichen und demokratischen Reformen, die zur Stärkung des vom »maroden« System befreiten Landes führen, wird ein erneuertes Rußland in den nun befreundeten Kreis der erfolgreichen Staaten aufgenommen, die Weltmarkt und Weltordnung kontrollieren. Dieses Moment der Perestroika ist im Westen konsequent ignoriert und heruntergespielt worden, sodaß auch niemand im dankbar zum »Rückfall« in die alte Feindbildpflege herangezogenen Schirinowski ein genuines Produkt der so geschätzten »Umgestaltung« erkennen mag. Der hält nämlich nichts als das Perestroika-Ideal der Stärkung des Staates durch den Systemwechsel gegen die herbeireformierten Umgestaltungsfolgen hoch, und ebenso den Anspruch auf eine, ebenfalls wg. Systemwechsel, vom Westen anerkannte und respektierte Rolle in der Weltpolitik.

Der vorläufig letzte Test auf den erklärten russischen Willen zum weltpolitischen Abdanken war das NATO-Ultimatum an die Belagerer von Sarajewo. Die westlichen Großmächte hatten endlich zu einer allseits begrüßten Einigung zum Zuschlagen in Bosnien gefunden, deren Qualität in ihrer antirussischen Stoßrichtung bestand. Nicht in ihrer Eigenschaft als UNO, denn dort sitzt Rußland im Sicherheitsrat, sondern als NATO formulierten sie ein Ultimatum, das zwar keinen »Friedens-« bzw. Teilungsplan durchsetzen sollte, aber immerhin ein Bombardement anvisierte, gegen das Rußland nicht nur im Sicherheitsrat immer Einspruch erhoben hatte. Rußland sollte sich dazu bekennen (müssen), keinen Einfluß und kein Recht auf Mitbestimmung auf dem Balkan geltend machen zu können, und woanders auch nicht. Der bisherige Modus der Kooperation via UNO, wo zuerst die Sowjetunion und dann Rußland den Gestus der Berücksichtigung, den Anschein von Mitsprache durch viel Zustimmung entgolten hatte, sofern nur die formelle Zuständigkeit Moskaus gewahrt wurde, ist vom in dieser Frage vereinigten Westen betont außer Kraft gesetzt worden:

Denn erstmals, seit Washington und Moskau die große Liebe zueinander entdeckt haben, stehen die Russen als Blamierte da. Der Westen hat gehandelt, ohne ihnen auch nur die Chance für den Eindruck zu geben, sie seien vorher gefragt worden. So war es ja zuletzt immer: Die Amerikaner agierten (oder auch nicht), und die Russen konnten so tun, als ob die Entscheidung von ihnen abhängig gewesen wäre. Jetzt hat man Jelzin nicht einmal mehr diese Imagekosmetik gestattet. (›Presse‹ 12.2.)

Der russische Dreh, sich das Ultimatum zu eigen zu machen und dessen Gegenstandslosigkeit an die NATO zu melden — wer Zweifel anmelden und bombardieren wollte, hätte sich offen mit Rußland anlegen müssen —, und so doch noch eine eigentlich nicht vorgesehene Parteienstellung durch die Hintertür zu ergattern, belegt nur, daß Jelzin auf einem russischen Recht auf Außenpolitik und Berücksichtigung bestehen will, und daß er das bis auf Weiteres für vereinbar mit westlicher Intransigenz halten will. Die USA waren darüber immerhin so erbost, daß demonstrativ vier auf irgendeine Weise »serbische« Flugzeuge abgeschossen wurden, sowie ein für derlei Anlässe in Reserve gehaltener Spion unter großem öffentlichem Getöse »enttarnt« wurde, um die Beziehungen zu Rußland zu problematisieren, wobei so nebenbei von kompetenter Stelle die Rußland»hilfe« erläutert wurde:

Opposition fordert nach spektakulärem Spionagefall Zahlungsstopp. Präsident Bill Clinton lehnte einen Zahlungsstopp ab. Der größte Teil der finanziellen Hilfen, die direkt an die russische Regierung gingen, werde für die Verschrottung von Atomraketen verwendet und diene somit auch der amerikanischen Sicherheit. (›Standard‹ 25.2.)

Als neueste Errungenschaft scheinen sich die USA eine konstruktive Unterordnung Rußlands bei der von ihnen — im Gefolge des Sarajewo-Ultimatums — im Alleingang den Moslems und Kroaten aufoktroyierten »Friedenslösung« vorstellen zu können, bei der ein moslemischer Teil Bosniens irgendwie an Kroatien dranhängt, was also auf eine Zweiteilung Bosniens zwischen Kroatien und Serbien hinausläuft. Der besondere Charme dieser Lösung besteht, aus US-amerikanischer Sicht, eindeutig darin, den EU-Plan der Dreiteilung Bosniens endgültig gekippt und »Europa« bei dieser Neuaufteilung des Balkan übergangen zu haben. Dafür wird möglicherweise sogar eine Funktion Rußlands in Kauf genommen.

Was Rußland betrifft, so kann wohl kaum eine russische Bilanz ausbleiben, die früher oder später festhält, daß die Reformpolitik nach westlichen Ratschlägen dem Land geschadet hat, und daß ein Wohlverhalten gemäß westlichen Ansprüchen identisch mit dem weiteren politischen Abstieg ist. Es steht auch zu befürchten, daß den russischen Massen die Deutung ihrer Situation als Folge des Verfalls russischer Macht einleuchtet, und nicht als Folge ihres neuen, der Marktwirtschaft gewidmeten Gebrauchs. Der staatsbürgerliche Fehler, die eigene Misere als Indiz und Resultat staatlicher Schwäche nach innen und außen zu betrachten, ist nicht nur im Westen geläufig, und hat im parallelen Niedergang von Sowjetmacht und Lebensstandard sogar sein Material. Ob derjenige, der diese Bilanz vertritt, Jelzin, Kosyrew oder Schirinowski heißt, ist dafür übrigens gleichgültig. Aber Jelzin soll ja schwerer Alkoholiker sein.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
April
1994
No. 481-484, Seite 4
Autor/inn/en:

Herbert Auinger:

Herbert Auinger ist freier Autor in Wien.

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