FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1995 » No. 493/494
Gerhard Oberschlick

Campagne für Österreich

Das Land, in dem diese Zeitschrift möglicherweise zum vorletzten Mal glücklich erscheint, besitzt eine der besten Verfassungen, die ein gewaltiges Maß an Grund- und Freiheitsrechten wunderbar beschreibt — aber leider nicht wahrhaft sichert, weil wir die papierlich garantierten Rechte allzuoft nicht durchsetzen können.

Erstens stellen wir diesen strukturellen Mangel an einigen Beispielen dar. Er war nicht so schlimm, solange wir uns nach der glücklichen Niederringung des Nationalsozialismus als Muster an Demokratie darstellten. So bin ich hier aufgewachsen: Stolz auf den Eintritt in die zivilisierte Welt der europäischen Rechtsstaaten, besiegelt durch die Abschaffung des letzten Restes von Todesstrafe und Übernahme der Menschenrechtskonvention in die Verfassung.

In diesen Tagen wurden in Österreich wieder Menschen umgebracht. Nicht aus Fremdenhaß, denn wer im Land geboren wurde, ist ja nicht »fremd«. Das Mordmotiv ist ein ganz ordinärer Rassismus. Daß Rassisten Menschen umbringen, ist normal; sie sind auszuforschen und zu strafen. Daß es Regierungen tun und unsere dazu hilft, ist eine Schande der Zivilisation.

In diesen Tagen wurden Menschen aus Österreich ausländischen Mächten überliefert, obwohl dies vom § 103 StGB mit Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren bedroht ist, wenn das Opfer durch die Tat einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wird. Obwohl die Opfer von den ausländischen Mächten mit Folter und Tod bedroht sind, werden diese Taten jedoch von den Behörden nicht strafverfolgt — weil die Täter Behörden sind.

Das lehrt mich fünfzig Jahre danach, was »Kollektivschuld« ist: immer auch individuelle — unsere mehr oder minder mißbilligende, unvertretbar langmütige Inkaufnahme behördlicher Maßnahmen gegen die Menschlichkeit; von den Tätern und Mittätern rede ich zweitens im Heft, das ökonomisch flachgekopft ist und vielleicht deshalb so scharf wie dünn. Die Schuld ist umso kleiner, je geringer die Eingriffsmöglichkeiten und je drohender die Risken der einzelnen sind; am kleinsten in Diktaturen, am größten in einem musterhaft demokratischen Land, wo die Behörde den Weisungen gewählter Repräsentanten der Bevölkerung untersteht.

Drittens sucht das FORVM daher nach Eingriffsmöglichkeiten: Wie ist unserem Staat in den Arm zu fallen, wo er (nicht immer, aber immer öfter) die Verfassung antäpscht. Damit sie nicht als faule Frucht unter den Stiefeln ihrer Feinde zermatscht. Wie Überlieferte in ausländischen Folterkellern; inländische gibt’s ja auch irgendwie.

Ein Suchrätsel auf Tod oder Leben — wer sucht mit? Herzlich, Euer Gerhard Oberschlick

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Februar
1995
No. 493/494, Seite 1
Autor/inn/en:

Gerhard Oberschlick: Herausgeber der Print-Ausgabe des FORVM 1986-1995 und der Online-Ausgabe hier.

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