FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1995 » No. 496-498
Sven Papcke

Wie geht es weiter mit Europa in Europa?

Über die EU nach der Erweiterung

Da waren es endlich fünfzehn, nämlich Mitgliedsländer in der Europäischen Union (EU). Nicht sechzehn, wie es vorher in Brüssel nach endlosen und strapazierenden Verhandlungen der Ministerräte über Fischereiquoten, Beitragszahlungen in die Gemeinschaftskasse oder über leidige Agrarfragen verabredet worden war. Finnland, Österreich und Schweden traten im Rahmen dieser ›Norderweiterung‹ zum 1. Januar 1995 dem westeuropäischen Wirtschaftsverbund bei. Sie taten das aus sehr unterschiedlichen Gründen und mit nicht immer überzeugender Zustimmungsquote durch die Bevölkerung. Die norwegischen Bürger jedoch machten, zum zweiten Mal, der Regierung in Oslo mit über 52 Prozent Neinstimmen einen Strich durch ihre europäische Rechnung. Man wollte lieber unter sich bleiben und seine Angelegenheiten nicht zentral aus dem fernen Belgien verwalten lassen. Noch dazu durch eine offenbar kaum zu kontrollierende, da demokratisch nicht oder allenfalls höchst indirekt legitimierte Eurokratie.

EG-Kommissionspräsident Jacques Delors zeigte sich enttäuscht, [1] was nach besagten Abstimmungsmühen nicht verwundert. Immerhin ist die Union mit dem Beitritt von Helsinki, Stockholm und Wien um 872 tausend Quadratkilometer gewachsen und reicht nun bis an die russische Grenze. Sie umfaßt 21 Millionen Einwohnern mehr, vor allem liegt ihr Bruttoinlandprodukt um 10 Prozent über dem der USA. [2] Der Staatenverbund ist durch die neue Wachstumsrunde, die ihr Gravitationszentrum zugleich in die Mitte des Kontinentes verlagert hat, nicht nur größer, sondern zudem reicher und damit finanziell leistungsfähiger geworden. Und das ist bitter nötig. Denn mit dem in naher Zukunft möglichen Beitritt von Zypern und Malta steht Brüssel nicht nur eine neuerliche Ausweitung nach Süden ins Haus. Durch die Assoziierung von Ländern aus dem ehemaligen Sowjetblock wie Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei muß die Gemeinschaft sich zudem erstmals auf eine ›Osterweiterung‹ einstellen. Diese liegt aus sicherheitspolitischen Gründen im deutschen Interesse. [3] Der geplante Schritt jedoch dürfte der EU einen unkalkulierbaren Mehrbedarf an Geldmitteln abverlangen, um integrationspolitisch erfolgreich zu sein. Im Hintergrund warten überdies andere Länder auf eine irgendwann einmal gefällige Öffnung der Brüsseler Tore zum Wohlstand. Man denke einzig an das Baltikum, Rumänien und Bulgarien. Nicht zu vergessen die Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien wie Kroatien oder Slowenien, um nur diese balkanischen Länder in der Warteschleife anzuführen.

Lasten

Auch deswegen hatte die Gemeinschaftskasse dem norwegischen Beitrag freudig entgegengesehen. Denn Nettozahler sind rar in Brüssel. Nur fünf von zwölf Staaten haben 1993 mehr gegeben als genommen. Wobei Griechenland die Hand am weitesten aufhält. Aber selbst das reichste Land in der EU, Luxemburg, weiß das Seine einzustreichen. Hingegen zahlt das unter den Kosten der Wiedervereinigung stöhnende Deutschland den Löwenanteil. Bonn überweist mehr als doppelt soviel nach Brüssel als die anderen vier Nettozahler England, Frankreich, Holland und Italien zusammen aufbringen müssen. So fließt aus unseren Taschen exakt jener Betrag, der durch den Solidaritätszuschlag hereinkommen soll, jährlich nach Brüssel ab. Noch dazu wächst dieser Kostenfaktor rasch. Solche Überbeanspruchung bereitet selbst den ansonsten eher euroenthusiastisch gestimmten Mitgliedern unserer politischen Klasse zunehmend Sorgen. So hat der Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit die Notwendigkeit der Ausgabenbegrenzung unterstrichen. [4] Der Bundesrat [5] forderte am 20. Januar 95 die amtierende Koalition mit Nachdruck auf, dem Groschengrab in Brüssel den Geldhahn wenigstens etwas zuzudrehen.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Wahrscheinlich wird es der Bundesregierung in diesem Bemühen ebenso ergehen wie in ihrem allerdings eher halbherzigen Versuch, das Sprachenregime der EU zu modifizieren. Etwa indem das Deutsche als das nicht nur in der Gemeinschaft, sondern überhaupt westlich von Rußland auf dem Alten Erdteil verbreitetste Idiom zu einer der Brüsseler ›Arbeitssprachen‹ neben englisch und französisch aufgewertet würde. Dieser »an sich selbstverständliche Wunsch«, hat Wernhard Möschel [6] dargelegt, scheitert nicht nur an Vorbehalten unserer vielen »guten Freunde« (Kohl) in Paris, London und anderswo. Bonn tritt in dieser Frage aus lauter Furcht, darob vor allem zuhause der Großmannssucht bezichtigt zu werden, eher mutlos auf. Und so wird auch der Sparwunsch wohl nicht deutlich genug vorgetragen. Allein schon der im Fall von Kürzungen voraussehbare Schmerzensschrei derjenigen, mithin aller anderen Partner, die daraufhin mehr zahlen müßten oder aber weniger zugebuttert bekämen, wird vermutlich genügen, um bei uns die Verantwortlichen zurückzucken zu lassen. Nationale Interessen zu verfolgen wird, jedenfalls mit Blick über den Rhein, von unseren Mitspielern in Brüssel allemal als uneuropäisch eingestuft. Hat man sich in langen Jahrzehnten daran gewöhnt, daß wir spuren, wenn nur laut genug vom Eigensinn der Germanen und damit von ihrer Vergangenheit die Rede ist. Das selbstverständliche Auftreten Bonns unter Gleichen wird offenbar noch immer nicht als etwas Gegebenes verbucht, sondern als Störung und damit wiederum als problème allemand, wie gehabt ...

»Die Waagschalen der Europapolitik sind so fein austariert, daß schon das geringste Antippen der Institutionen, die Europa Zusammenhalten, genügt, um die Balance in den Augen argwöhnischer Regierungen gestört erscheinen zu lassen«. So hat Sir Leon Brittan, [7] seit 1989 Mitglied in der EG-Kommission, in seinen »Strategien für den Aufbruch ins nächste Jahrtausend« die Schwierigkeiten der EU beschrieben, mit Krisen aller Art fertig zu werden. Das Gemeinschaftshandeln an die tiefgehenden politischen und wirtschaftlichen Umweltveränderungen anzupassen, die sich seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums rings um die EU herum abspielen, ist keineswegs gelungen. Und was für den institutionellen Rahmen gilt, hat für die Finanzen noch mehr Gewicht, löste inzwischen das Portemonnaie doch die Seele als edelstes Körperteil des Menschen ab.

Rückblick

Die EU ist als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden.

Zwar mit der politischen Absicht, durch die Verflechtung wichtiger Branchen das bisherige Gegeneinander auf dem Erdteil zugunsten des Miteinanders zu mindern. Diese Strategie hat sich als erfolgreich erwiesen. Gleichwohl, die Gemeinschaft bleibt in erster Linie ein Zuwachsförderungsverein, bis heute, trotz der Hinzufügung weiterer Handlungsfelder, wie sie etwa durch den Vertrag von Maastricht 1992 verabredet wurden. Zentrales Motiv für den Zusammenhalt der EU ist deren Nützlichkeit, betrachtet jeweils aus der Perspektive der in Brüssel beteiligten Länder, wie Ralf Dahrendorf [8] noch einmal herausgestrichen hat.

Die zumindest supranational angehauchten Vorstellungen der EU-Gründungsväter haben am Ende dazu geführt, die Partnerländer gemeinschaftlich zu stärken, sie solchermaßen aber keineswegs zu ›vergemeinschaften‹, bei allem Souveränitätsabfluß nach Brüssel. In seiner brillianten Studie »The European Rescue of the Nation State« (London 1992) hat Alan Milwards daher von einer europäischen Rettung der Nationalstaaten gesprochen. Das war ein ganz anderes Ergebnis, als es die Föderalisten der frühen Nachkriegsjahre erwartet hatten. [9]

Diese Entwicklung entspricht jedoch der Sicht von Charles de Gaulle, der mit Blick auf die kontinentale Staatentradition meinte, aus gekochten Eiern kann man kein Omelette machen.

Wer in den Basisdokumenten der 50er Jahre von der Montanunion bis zum EWG-Vertrag nachblättert, dem fällt die unablässige Verwendung des Adverbs ›gemeinsam‹ in den Texten ins Auge.

Die Beschwörung der Kooperation hängt einerseits zusammen mit der Erkenntnis, im Kalten Krieg tatsächlich »einem nunmehr allen gemeinsamen Schicksal« ausgesetzt zu sein, wie es die Präambel des Vertrages zur Gründung einer ›Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl‹ formulierte, [10] die im April 1951 jener ökonomisch versierten Erfolgsgeschichte der westeuropäischen Interessenannäherung auf den Weg half. Konkurrierende Gründungsversuche, die über politische, völkerrechtliche beziehungsweise militärische Schnellstraßen nach Europa führen sollten, hatten alle entweder nichts gefruchtet oder sollten später am Unwillen Frankreichs scheitern, auf dem Altar der Zwischenstaatlichkeit mehr zu opfern als die Teilvergemeinschaftung streng umgrenzter Marktsegmente.

Das war nur die eine Seite der Medaille. Robert Schuman hatte mit seinem Ausruf »Grenzen beseitigen, keine Staaten! « die seinerzeit offenbar einzig europastrategische Losung mit politischen Zukunftschancen gefunden. So kam zum anderen gerade in der Gemeinsamkeitsformel eine Abgrenzung gegen allzu föderalistische

Vorstellungen zum Ausdruck, wie sie etwa auf dem berühmten Europa-Kongreß von Den Haag im Frühjahr 1948 den Saal beherrschten. Dieser Überschwang bundesstaatlicher Hoffnungen war eine Antwort auf die antieuropäische Vergangenheit des Kontinentes, die in den 40er Jahren mit Trümmerlandschaften, Fremdherrschaft oder Hunger noch den Alltag prägte. Der Nachkriegsepoche ging es darum, jene »tolle Freiheit« (Kant) des bisherigen Staatenverkehrs durch gemeinsame Interessenabstimmungen zu bändigen, wenigstens auf dem Alten Erdteil.

Das lief vorerst darauf hinaus, durch die Konzertierung gemeinsamer Wirtschaftsaktivitäten die Souveränität aller Euro-Akteure zu begrenzen. Etwas anderes wäre es gewesen, dabei langfristig die Entwicklung der USA kopieren zu wollen. Dort war unter dem Motto ex pluribus unum oder »aus vielen werde ein Einziges« die Bundesstaatlichkeit von vornherein angestrebt worden. Solche Vorstellungen sahen sich in den späten 40er Jahren auch in Europa vertreten. Es war die Stunde eines militanten Föderalismus, der das Erzübel der kontinentalen Verfeindung mit einem Streich politisch lösen wollte. Frei nach Gottfried Wilhelm Leibniz, [11] Jahrgang 1646, der in Kenntnis der europäischen Mißverhältnisse schon seiner Zeit mithilfe der Formel harmonia est diversitas identitate compensata die kontinentale Zerrissenheit unter Rückgriff auf eine vorgebliche Euro-Identität mäßigen zu können glaubte. Das kulturell Identitätsmodell spielt daher bis heute in den Debatten über Herkunft und Zukunft des Erdteils eine nicht unerhebliche Rolle, vor allem unter Intellektuellen.

Helga Grebing [12] hat diesen Ideenüberhang jüngst bestätigt. Durchaus nachdenklich gegenüber allzu schlichten Identitätsvorstellungen, aber eben auch fasziniert von einem transnationalen Europa, bescheinigt sie der Kritik am realexistierenden Brüssel »den Grad einer manifesten Vorurteilsbildung« (S. 110). Auf die Details solcher Vorbehalte geht die Autorin nicht ein. Weil diese zu kompliziert und spezialistisch wirken? Oder weil sie angeblich ›antieuropäisch‹ sind und damit der political correctness widersprechen? Durchaus möglich, vor allem geht es der Autorin jedoch um einen Intellektuellendiskurs, der sich offenbar auf einer Ebene abzuspielen hat, auf der anders als in der schnöden Alltagwelt wirklicher Politik der Wunschhorizont ausschlaggebend ist, nicht aber die tatsächlichen Bedürfnisse und Verhaltensweisen der beteiligten Menschen und ihrer Gruppierungen.

Wohingegen die Euro-Identität, als kontinentale Verbundenheit oder gar als zugehöriger Kulturtypus einer Zivilgesellschaft, wann immer es um handfeste Interesse ging, historisch nie von Bedeutung war.

Darum hat die Gemeinschaft sich bisher nur ein einziges Mal, auf einer Tagung ihrer Außenminister im Dezember 1973 in Kopenhagen, [13] ex officio mit dem anspruchsvollen Konzept einer transnationalen Kontinentalgestalt beschäftigt und ein entsprechendes Dokument vorgelegt. Über Gemeinplätze ist es allerdings nicht hinausgelangt.

* Vielen Dank für den herzlichen Empfang
* Ich möchte den Anzug reinigen lassen

Pläne

Wenn man man die ausgesprochen spannenden Memoiren von Hendrik Brugmans [14] liest, so läßt sich das praktisch-politische Beharren auf der Formel »gemeinsam« in den frühen Europaverträgen als Folge der damaligen Föderalisierungseuphorie entziffern. Der Belgier Brugmans, ein Hauptredner 1948 auf dem Kongreß in Den Haag und später, zusammen mit Salvador de Madariaga, Gründer und dann erster Rektor des Europa-Kollegs in Brügge, macht noch im Rückblick seinen Lesern die Motive und Hoffnungen, aber auch den seinerzeitigen Einfluß deutlich, den die weitgehenden und eher antinationalstaatlich gestimmten Verschmelzungsvorstellungen des zeitgenössischen Föderalismus vertraten.

Jene stattdessen politikwirksame Gemeinsamkeitskategorie, bis hin zur Eingangsformulierung im Vertrag von Maastricht, [15] wonach man entschlossen sei, »den Prozeß der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas weiterzuführen«, zielte und zielt immer noch auf Verflechtung. Das jedoch bedingt gerade ein Fortwähren unterschiedlicher Mitspieler. Als supranationaler Brei war das avisierte ›Euroland‹ nie gedacht. Vielmehr sollte die enge, aber intergouvernementale Zusammenarbeit als Handlungsmodell jeder möglichen Europäischen Union dienen. Schon deswegen, weil kein europäisches Volk als möglicher Träger eines Brüsseler Quasi-Staates existiert. Darauf hat Hans Hugo Klein, [16] Richter am Bundesverfassungericht, die Öffentlichkeit hingewiesen. Zonen verdichteter Interaktion in der EU werden hierdurch nicht ausgeschlossen. Dabei mag man von Handlungsfeldern reden, in denen eine Art von Transoder Supranationalität gepflegt wird, allerdings vorbehaltlich der wie immer regulierten Zustimmungspflichtigkeit der beteiligten Staatenvertreter.

Seit Montag, dem 16. Januar 1995, ist hierzulande das neue Europa-Autokennzeichen, nein nicht obligatorisch, wohl aber erhältlich. Die vielen Schwierigkeiten, mit denen sich die EU zugleich konfrontiert sieht, von Finanzierungsfragen angefangen über die institutionelle Modernisierung bis hin zum vielbeklagten Demokratiedefizit, haben ihren Grund jedoch in einer Überdehnung, weniger der Eurosymbolik, wohl aber von Zuständigkeiten der Brüsseler Zentrale. Die Ausweitung der Kompetenzen ergab und ergibt sich freilich nicht zuletzt aus jenen schwammigen Ermächtigungsermächtigungen, wie sie mit unterschiedlicher Stoßrichtung beispielsweise die Artikel 5, 224 oder vor allem 235 EWG-Vertrag enthalten. Denn obschon es bislang weder europäische Bürger gibt, noch europäische Parteien oder eine europäische Politikerklasse, scheinen all diese Paragraphen einem undefinierbaren EU-Gemeinnutz verpflichtet. Die Akzeptanz durch ihre Mitglieder, welche die Gemeinschaft letztlich tragen müßte, wird indessen zu einer knappen Ressource.

Nicht zuletzt deswegen sieht sich eine Streichung der Generalbevollmächtigung im Sinne von Artikel 235 EWG-Vertrag angemahnt. Mehr Autonomie für die Unionsstaaten wird von einer Expertengruppe gefordert, [17] die sich mit einer möglichen Tagesordnung der als »Maastricht II« für 1996 von den Regierungen verabredeten Revisionskonferenz beschäftigt. Dieser zentralisierende Passus im Vertragswerk, so der Vorschlag zu Güte, könnte durch den Artikel 3 b in der Fassung des Maastrichter Vertrages ersetzt werden. [18] Dort nämlich kehrt die Staatenvereinigung mit der Einführung des ›Subsidiaritätsprinzips‹ zu ihren »gemeinschaftlichen« Ursprüngen zurück. Tätig werden die EU-Organe einzig »innerhalb der Grenzen« der ihnen »zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele«. Ansonsten wird Brüssel nur initiativ, falls »die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden können«. Auf Drängen Englands ist in Maastricht desweiteren ein failsafe eingefügt worden, wonach selbst besagte Maßnahmen keinesfalls »über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrages erforderliche Maß« hinausgehen dürften.

Dollpunkte

Werner Weidenfeld ist seit Januar 1995 für die neu aufgemachte Zeitschrift Internationale Politik zuständig, die bislang unter dem Namen ›Europa Archiv‹ eine sehr verläßliche, seit geraumer Zeit jedoch kontinental begrenzte Sicht der Dinge pflegte. Seine Forschergruppe schlägt mit einer Vereinfachung der Entscheidungsverfahren, einem Zwei-Kammer-System und klareren Kompetenzenverteilungen noch ganz andere als die erwähnten Korrekturen vor, die am Maastricht-Komplex anzubringen wären, um den »Staatenverbund« (BVG/ Karlsruhe) in schweren Zeiten heil über die Runden zu bringen. Hauptprobleme wie etwa die Ursachen für jene rapide abnehmende Akzeptanz der EU unter den beteiligten Völkern sehen sich hingegen weitgehend ausgeklammert.

Jede nüchterne Analyse müßte aber auch an politische Tabus rühren. Denn die realexistierende Eurokratie widerspricht nicht nur den demokratischen Gepflogenheiten, wie sie in den Mitgliedsstaaten üblich sind. Zudem gab es zum Beispiel in Deutschland nie eine Abstimmung darüber, ob die Bevölkerung mit dem unablässigen Souveränitätsabfluß nach Europa einverstanden ist, [19] um vom drohenden Verlust der Währung gar nicht zu reden. Man wagt offenbar nicht nachzufragen. Seit langem sehen sich hoheitliche Zuständigkeiten Bonns geschmälert, obschon über ihre Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes in Wahlen angeblich noch immer entschieden wird. Ein Dilemma, das unsere Parteieliten wenig zu kümmern scheint. Mit dem SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose [20] gesprochen will man »den Traum von den Vereinigten Staaten von Europa« auf keinen Fall »zu träumen aufhören«. Demnach gelten all jene für »Illusionisten und Hasadeure«, mithin die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in EU-Europa, die ihre politischen Rechte keineswegs um das Linsengericht einer kaum überwachbaren Eurokratie aufgeben möchten. Darauf läuft die ungehemmte Entwicklung eines Markteuropas ohne Grenzen letzten Endes hinaus.

Bei allen Reformdebatten, nicht nur im Weidenfeld-Kreis, sehen sich noch andere Heikelzonen ausgeklammert. Man denke einzig an die indirekte Befugnisanmaßung zugunsten der Gemeinschaft, wie sie über die richterliche Rechtsschöpfung nach Artikel 164 ff. des EWG-Vertrages üblich geworden ist. Deren Überdehnung entspricht keineswegs der ratio legislatoris einer Teilvergemeinschaftung nationaler Interessen, die den Schöpfern des europäischen Annäherungsweges am Herzen gelegen hatte. Auch das ist vielleicht ein Grund für die heutige Euro-Verwirrung.

Mit Blick auf Herkunft und Zukunft der Union werden von Seiten interessierter Funktionsträger zudem nach wie vor weitausgreifende Verstaatlichungsmodelle vertreten. Man denke einzig an die vollmundigen, gleichwohl durchaus typischen Forderungen nach einer Rechtsfähigkeit der EU, nach der Einführung des Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen im Ministerrat, dem Ruf nach einem Steuererhebungsrecht für Brüssel und so weiter und so fort, die etwa von dem konservativen Europarlamentarier Hans-Gert Pöttering [21] erhoben worden sind. Solchem Wunschdenken stehen spiegelbildliche Zentralisierungsängste der Bevölkerung entgegen. Diese Nichtübereinstimmung zwischen öffentlichem Bewußtsein und hochgemuten Plänen der Eurokaste kann der gedeihlichen Weiterentwicklung einer EU mit Augenmaß durchaus gefährlich werden. Trotz aller Eurosymbole, Weltreisen der Brüsseler beziehungsweise Straßburger EU-Repräsentanten oder auch trotz paragraphenfester Beschwörungen einer »Finalität« der Zusammenarbeit: Wenn das bisher so erfolgreiche Experiment der Staatenkooperation nicht länger von der Zustimmung der beteiligten Wähler getragen wird, hat die EU ebensowenig Aussicht auf Dauerhaftigkeit, wie weiland jene wenigstens in der Außenwirkung gleichfalls eindrucksvollstabile KuK-Monarchie. Gegen den Zusammenhalt des mittelsüdosteuropäischen Unionsgebildes à la Wien blühten die Emotionen, lange ehe die politischen Auguren es bemerkten ...

Verdüsterungen

Der Klimasturz in der EU wurde paradoxerweise durch den Vertrag von Maastricht erst richtig augenfällig, der zu Anfang der 90er Jahre die bisherigen Euro-Errungenschaften rechtlich zu fixieren versucht hatte. Mit Blick auf die Außen-, Innen- sowie Wirtschafts- und Währungspolitik sollten freilich zugleich neue Handlungsfelder vergemeinschaftet werden. Derart glaubte man, von Brüssel aus in Zukunft einen Stabilitätskurs für den Kontinent halten zu können. Selbst in Zeitläuften, die seit dem Ende des Kalten Krieges allein schon dadurch komplizierter geworden sind, [22] daß sich neuerdings die Nationalitätenkonflikte häufen, auch zwischen Atlantik und Ural.

Es kam dann bekanntlich alles ganz anders. Mit dem Golfkrieg, dem Konflikt um das ehemalige Jugoslawien, der Auflösung der Sowjetunion mitsamt ihren heiklen Folgen standen der EU von heute auf morgen lauter unangenehme Herausforderungen ins Haus, denen sich Brüssel militärisch, politisch und finanziell nicht besser gewachsen sah als jedes der einzelnen Mitgliedsländer. Augenfällig waren und sind nicht nur auf dem Balkan die seit jeher Uneinigen Staaten von Europa! Das ist übrigens ein Befund, der unbedingt für eine, noch dazu möglichst gesamteuropäische Staatenkooperation spricht.

Zugespitzter ausgedrückt, was hätte es aus Anlaß der Umwälzungen nach 1989 wohl für, sagen wir, Spannungen gegeben, wenn dieser westeuropäische Staatenverband nicht vorhanden gewesen wäre?

Dessen Perspektiven hat Pierre Behar [23] aus osteuropäischer Sicht daher geradezu als »kontinentale Geopolitik« beschworen. Auch solche Globalarchitektur Europas in spe könnte übrigens noch immer mit Gewinn auf das ursprüngliche Gemeinschaftlichkeitsmotto der EU zurückgreifen, das da lautet: Soviel Kooperation wie nötig, soviel Eigenständigkeit wie möglich.

Jener »permissive Konsens« immerhin scheint inzwischen erschöpft, auch hierzulande, »der den Eliten« in Brüssel bislang »weitgehend freie Hand ließ«. [24] Viele Euro-Akteure machen allerdings so weiter wie vorher, als der quasi-moralische Imperativ, die Einigung à la Brüssel voranzutreiben, keine politisch Mangelware war. Oder ist das eine Fehlwahrnehmung der Öffentlichkeit? Breitet sich trotz weiterlaufender Forderungsrhetorik auf der Euro-Ebene vielleicht Abnüchterung aus? Etwa wenn Klaus Hänsch, [25] seit vergangenem Jahr neuer Präsident des Straßburger Parlamentes, sich ebenso überraschend wie dezidiert von einem »europäischen Superstaat« verabschiedet und stattdessen lieber von einer »Union der Mitgliedsstaaten« redet. Was eher nach Charles de Gaulle klingt und nicht mehr im Sinne von Jacques Delors zu sein scheint.

Aber die Gründe für das Fallen des Eurobarometers sind ohnedies nicht auszuschöpfen. »Man braucht Mut, um den Frosch zu küssen«, so hat Niklas Luhmann [26] mokant festgestellt, »wenn man nicht weiß, ob tatsächlich ein Prinz aus ihm wird«. Das trifft grundsätzlich auf politischen Großexperimente zu, und die friedliche Vernetzung eines Kontinentes ist allemal eines. Immerhin scheint die Mitwelt mehr und mehr an einer wundersamen Verwandlung des EU-Frosches zu zweifeln. Das tut der Attraktivität der Gemeinschaft in der Außenwirkung frei nach ubi bene, ibi patria bislang keinen Abbruch. Mittlerweile suchen zwölf weitere Staaten den Zutritt zum Euro-Club. Intern aber häufen sich die Mängelrügen. Seit Maastricht und den sich anschließenden Zitterpartien bei den Volksabstimmungen etwa in Dänemark und Frankreich ist alles anders, vor allem schwieriger geworden in der EU bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik.

Dabei hatte man sich in Maastricht viel vorgenommen für die nächsten Jahre. Die Einführung eines einheitlichen Europageldes plante womöglich zuviel des Guten. Nicht nur hierzulande wirkt der Kunst-Ecu als Ersatz für die nationalen Zahlungsmittel furchterregend auf die Bevölkerung. Wie kann man zudem eine Einheitswährung verabreden, ohne vorher die Wirtschaftsunion erreicht zu haben? Und eine Art von Quasi-Staatlichkeit, die doch keiner will? Das Bruttoinlandprodukt je Einwohner variiert von Land zu Land in der Gemeinschaft erheblich. Setzt man die durchschnittliche Leistungskraft der EU gleich 100, dann produzieren Griechenland und Portugal, die ärmsten Mitglieder, gerade 46, Holland 108, Luxemburg hingegen 168. Von volkswirtschaftlicher Konvergenz kann also keine Rede sein. Entsprechend hört man von der beschlossenen »Wirtschaftsunion kaum mehr etwas. Jedenfalls nicht auf der Bühne der Politik, hingegen wird unter Ökonomen heftig über Sinn und Unsinn dieser Vorgaben gestritten. [27] Bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen läßt sich mit der Formel ›Was ökonomisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein! ‹ eine gedankliche Quersumme aus vielen Beiträgen ziehen. Denn daß es sich bei der Galopp-Einführung einer Einheitswährung um »Geldillusionen« handelt, [28] das haben nicht zuletzt die heftigen Turbulenzen auf den Devisenmärkten gezeigt, die im März 1995 die Reste jener Ende der 70er Jahre als »Europäisches Währungssystem‹ gegründeten Kursschlange durcheinandergewirbelt haben. [29]

Wie weiter?

Einmal wurde ein besonders unanständiger und recht kniffliger Witz erzählt. Der Tscheche verstand ihn sofort, der Italiener gleich, der Holländer nach einer halben Stunde und die Dame aus Hamburg nie. Der Grieche kannte ihn schon. Mit Kurt Tucholsky bleibt jedenfalls der Humor in Europa auch hinfort eine strikt nationale Angelegenheit. Ob demgegenüber wenigstens das Europa kooperierender Nationalstaaten mit Namen EU heil durch die Untiefen von Erweiterungen, Außenbedrohung, Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Zuwanderung und anderen Risiken mehr zu steuern sein wird, das muß sich erst herausstellen.

Der Erfolg dieses Unterfangens hängt nicht zum wenigsten davon ab, ob wie bisher Tuchfühlung zwischen Bonn und Paris gehalten werden kann. Dabei dürfen die anderen Mitglieder keinesfalls vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ansonsten könnte solche Blockbildung, [30] zusätzlich zu einer in Brüssel ohnehin zu beobachtenden Reintergouvernementalisierung, zu Gegenreaktionen führen. Das war etwa der Fall, als im September 1994 das von dem außenpolitischen Sprecher der CDU Karl Lamers verfaßte sogenannte »Schäuble-Papier in allen Hauptstädten der EU heiße Diskussionen auslöste. Beispielsweise Bill Cash, [31] konservatives Mitglied des Unterhauses in London, hielt jederlei Vorstellung von einem die Entwicklung forcierenden »Kerneuropa« statt der bisher angestrebten »union of the nation States« für hegemonial. Und wenngleich dem Bonner Verfasser nichts ferner gelegen hat, als Vormachtsträume zu pflegen, läßt sich der unionsweiten Empörung entnehmen, daß alle Vorschläge über die Zukunft Europas, die nicht in Mißverständnisse münden sollen, wirklich europäisch sein müssen: Sie haben mithin auszugehen von den nationalstaatlichen Beständen. Allein teutonische oder gallische Vorstellungen zu pflegen, um die Fasson des Kontinentes zu verbessern, verbietet sich im Interesse der Gemeinschaftlichkeit hingegen von selbst.

[1Bedauern in Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. 11. 1994, S. 3. Vgl. Fortschritt aus der Krise, Spiegel-Gespräch mit Jacques Delors, Nr. 48 (1994), 147 ff

[2Zu den Daten vgl. focus Nr. 5 (1995), 189

[3Vgl. Leitlinie der Europapolitik der neuen Bundesregierung, Europäische Zeitung Nr. 12 (1994), 4

[4Gerhard Stoltenberg, Bonn kann nicht mehr soviel zahlen, Welt am Sonntag vom 30. 12. 1994, 37

[5Vgl. Das Parlament vom 27. 1. 95, 12

[6Europapolitik zwischen deutscher Romantik und gallischer Klarheit, Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 3/4 (1995), S. 10 ff, hier 16

[7Die Europäische Herausforderung, Bergisch Gladbach 1995, 355

[8Die Zukunft des Nationalstaates, Merkur Nr. 546/547(1994), 751 ff

[9Vgl. David Marquard, Reinventing Federalism: Europe and the Left, New Left Review 203 (1994), 17 ff

[10Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Luxemburg 1987, 25

[11Die philosophischen Schriften, Hrsg. C. J. Gerhardt, 1. Band (Berlin 1875), S. 73

[12Nationale und zivilisatorische Identität, Gewerkschaftliche Monatshefte (H 2/ 1995) 110 ff

[13Jürgen Schwarz (Hrsg. ) Der Aufbau Europas. Pläne und Dokumente 1945-1980, Bonn 1980, 499 ff

[14A travers le siècle, Brüssel 1994

[15Vertrag von Maastricht, Europa Archiv 6 (1992), S. D 177 ff, hier S. 178

[16Europa — Verschiedenes gemeinsam erlebt, Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. 10. 1994, 12 f

[17Werner Weidenfeld (Hrsg. ), Europa ’96-Reformprogramm für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Gütersloh 94; Auch ders. (Hrsg. ), Reform der Europäischen Union. Materialien zur Revision des Maastrichter Vertrages 1996, Gütersloh 1995

[18Vgl. Anm. l5, D 181

[19Ohne Zustimmung der Bürger hätten diese Rechtsgüter im Kern eigentlich ohnedies nicht beschnitten werden dürfen, zum Teil noch nicht einmal mit deren Billigung.

[20Zit. Eintracht im Superwahljahr, Europäische Zeitung Nr. 2 (1994), 2

[21Grundlegende Reform der EU notwendig, Europäischen Zeitung Nr. 2 (1995), 7

[22Vgl. Jürgen Nowak, Europas Krisenherde, Reinbek 1994

[23Zentraleuropa im Brennpunkt, Graz 1994

[24Peter Graf Kielmannsegg, Läßt sich die Europäische Gemeinschaft demokratisch verfassen?, Europäische Rundschau (Wien) 1994, 23 ff, hier 23

[25Rede vor der Vertretung der Europäischen Kommission am 12. 9. 1994 in Bonn, Europa Archiv 22 (1994), D 665 ff, hier D. 667

[264. Leutherheider Forum, Europa als Problem der Weltgesellschaft, Protokoll, Krefeld 1993, 40 ff, hier 43

[27Das belegt ein spannender Sammelband über »Maastricht: Königsweg oder Irrweg zur Wirtschafts- und Währungsunion? «, den Rolf Caesar und Hans-Eckart Schwarz im Europa Union Verlag in Bonn herausgegeben haben.

[28Wilhelm Hankel, Maastricht kommt viel zu früh, Welt am Sonntag vom 12. 3. 1995, 50

[29The End of Europe’s common-currency dream?, Newsweek vom 20. 3. 1995, 16

[30Außenminister Douglas Hurd fordert, die enge Partnerschaft zwischen Bonn und Paris dürfe nicht exklusiv sein, Westfälische Nachrichten vom 17. 3. 95, 2

[31Why we must preserve, The European vom 17. /23. 2. 1995, 9

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1995
No. 496-498, Seite 88
Autor/inn/en:

Sven Papcke: Sven Papcke ist in Münster Professor für Soziologie.

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