FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1995 » No. 493/494
SOS Mitmensch
Sozialsymposium

Republik der Solidarität

Vom „Sparpaket“ zum Ideenpaket

Freitag, 17. März, abend: Auftakt im Parlament
Samstag, 18. März, 11 bis 24 Uhr, im Wiener Rathaus:
Diskussionspodien, Workshops, Kultur

Antirassismusfestival für Kinder am 14. Mai in Laa/Thaya

Im Nachzieh-Verfahren hat die Haider-Bewegung den politischen Ort der Honsik-Bewegung vom 18. November 1984 erklommen und präzisiert. Damals wollte H. bei der (verhinderten) Gründungsversammlung der »Nationalen Front« unter dem Titel »Vorschläge zur Beseitigung des Systems« die »Beseitigung der parlamenta rischen Demokratie und Einführung der Präsidialdemokratie«, während H. erst im Herbst 1994 proklamierte: »Die repräsentative Demokratie ist überholt«. Der Unterschied zwischen Honsik und Haider: Jeder stellt sich einen anderen H. als Präsidenten ihrer »Demokratie« vor, deren Charakter Haider am »Runden Tisch« mit Heide Schmidt, im Tonfall überlegter Belehrung, also präzisiert hat: »Repräsentativ ist auch eine Diktatur; weil auch der Führer sagt, er ist Repräsentant des Volkes.«

Was der Führer sagt, ist so, weil er es sagt — das ist die Logik des Führers mit diktatorischer Definitionsmacht. Als ein gläserner Zuckerstreuer leer in Richtung auf das Rednerpult von Haider und Heide Schmidt flog, machte Haider daraus »so etwas wie eine Zuckerdose ... mit einem Sprengmittel [und] einer Zündschnur«.

Mit dieser fingierten Bedrohung seines Lebens mobilisierte er gegen »unfaire Kritik in den eigenen Reihen, oder aus den eigenen Reihen,... in der Öffentlichkeit« - was ihm 1992 innerparteilich die Definitionsmacht des Führers verschafft hat. Die wird er als Führer des Staates auf alles erstrecken. Das Spiel mit Leben und Tod, schon mehrfach geübt, wird ihm dazu dienen, seine Gegner z. B. als Attentäter zu kriminalisieren; aus der fiktiven Gefahr für sein Leben wird er die Legitimation für Notstandsgesetze nehmen, um daraus unumschränkte Definitionsmacht zu schöpfen. – Welche Polizei wird, wie bei dem gläsernen, leeren Zuckerstreuer, dem Präsidenten-Kanzler noch widersprechen (können)? Oft genug gesagt, lehrte Goebbels, wird die Lüge zur Wahrheit. Das ist Propaganda. Glaubwürdigkeit, lehrte Hitler, ist das Produkt aus härtester Radikalität und unerbittlichster Entschlossenheit. Dieses Rezept unbeschränkter Herrschaft hat er gegen politische Gegner, »rassische Feinde«, im »Röhm-Putsch« sogar gegen die eigenen Leut’ erfolgreich genützt. Gemeinsame Blutschuld verbindet sodann die Volks- zur Schicksalsgemeinschaft. Auf in den Krieg.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Februar
1995
No. 493/494, Seite 2
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