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Ann Rufa

Marseillaise, Affäre mit Donauwalzer!

Herr W. Schüssel ist Regierungschef von J. Haiders Gnaden, no na. Dass er auch F. Mitterrand als Karrierehelfer gehabt haben könnte, ist hingegen neu.

Ein simpler Streit vor dem Amtsgericht in Bern, in der Schweiz, führt jedoch auf diese Spur. Der Rüstungskonzern Thomson und der deutsche Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber, Auslöser des Spendenskandals der CDU in Deutschland, stehen sich dort gegenüber. Schreiber wurde 1994 von Thomson für ein Rüstungsgeschäft mit Österreich gebraucht und der Konzern will jetzt das Honorar sparen.

Der Fall wäre nicht der Rede wert, wenn da nicht Herr Schüssel und Herr O. Wiesheu, Wirtschaftsminister in Bayern, als Zeugen wären. Es genügte, wenn sie bestätigten, dass das Geschäft mit Radaranlagen durch Schreibers Intervention zustandekam, und Thomson hätte den Prozeß verloren – der Lobbyist rund 2 Mio Franken gewonnen. Basta! Wie langweilig! Wir würden uns bereits über eine virtuelle Bereicherung freuen; der banale Gerichtsfall könnte nämlich auch eine spannende Kriminalgeschichte im rechten Milieu werden.

Immer wenn Thomson Leute wie Etienne Leandri, die graue Eminenz aller grossen Skandale in Frankreich, oder Josef Maria (Giuseppe) Merk, der Leandri seinen Stiefvater nannte, ins Spiel brachte, folgten „Sonderoperationen“ auf dem Fuß.

Für diese besonderen Fälle wurde 1990 Thomson Schweiz gegründet. Damals war der Fregattendeal mit Taiwan aktuell und rund 850 Mio Schweizer Franken an Schmiergeldern sollten unauffällig aus Frankreich in die Schweiz fließen. Leandri schlug seinen „Stiefsohn“ Merk als Chef vor und Thomson beteiligte Giuseppe sogar mit 45% an dieser Firma. Für Merk, der vom Waschmaschinen-Geschäft bei Zanussi zu Thomson kam, ging es jetzt um Geldwäsche im Waffenhandel. Die Waschmaschinen standen in der Schweiz, in Liechtenstein und in Luxemburg.

Nun wurde dieser Giuseppe Merk losgeschickt; das Geschäft zu retten, nachdem in Wien im Februar 1994 ein Bestechungsversuch an einem SPÖ-Politiker, so befremdlich das auch klingen mag, fehlgeschlagen war. Der Troubleshooter Merk kam via Lugano an den Branchenspezialisten Karlheinz Schreiber heran, dieser stellte mit seinem Freund Wiesheu in München den Kontakt zu Schüssel in Wien her, der damals noch Wirtschaftsminister war. Die Alpenachse funktionierte und Merk war am 16. August 1994 bei Schüssel.

Ein großer Tag für Giuseppe, der mit noch größerer Geste den besonderen Wunsch der französischen Regierung und des Präsidenten überbringt, dass Thomson diesen Auftrag erhalten möge. Deshalb habe man auch ein unschlagbares Kompensationsgeschäft und noch ein bisschen mehr im Gepäck. Er sei für Sonderaufgaben bei Thomson zuständig und Berater der Regierung, ja – Kunstpause – man könnte auch sagen „das Portemonnaie des Präsidenten“. Eine furiose Darbietung des Verehrers von Mussolini. Und das Ergebnis ist umwerfend: Thomson, bis dahin am Schluß der Angebotsliste, wird Sieger.

Seit diesem Moment liegt allerhöchster Segen über allem; was der Herr Minister tut. Seine verschuldete katholische Partei kann von einem Jahr aufs andere die Einnahmen mehr als verdoppeln und er selbst bekommt den Parteivorsitz und zuletzt sogar das Amt des Bundeskanzlers geschenkt.

Wenn Schüssel heute durch die engen Gassen von Wien spaziert, ertönt manchmal die Marseillaise, man bewirft ihn nicht mit faulen Eiern oder Gemüse wegen seiner Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ, nein, man pfeift auf ihn die Hymne der Franzosen. Ob das François Mitterrand gefallen hätte?

P.S. auf Rückfrage

(wegen eventuell klagbarer Stellen im obigen Text):

Hi,

  1. Der Bestechungsversuch hatte ein gerichtliches Nachspiel, das mit Verurteilung endete.
  2. Ein Betrag von rund 1 Mia. DM wurde vom Genfer U-Richter Bertossa im Zusammenhang mit der Bestechung von Generälen in Taiwan (wegen der sechs Fregatten) auf Konten in der Schweiz, in Liechtenstein und Luxemburg, die Thomson gefüttert hatte, beschlagnahmt; Bertossa habe ich dazu gesprochen. Die Schweizer Niederlassung spielte da schon eine Rolle. Und damit Merk.
  3. Mehrere Zeugen sagen: Merk hat sich als „Portemonnaie des Präsidenten“ bezeichnet; und mehrere Zeugen geben an, die Bestechung von Militärs etc. miterlebt zu haben.
  4. Die Einnahmenverdoppelung geht aus den „Rechenschaftsberichten“ der ÖVP hervor. Wenn ich richtig gerechnet habe, dann war das zumindest bei Spenden und bei Zuwendungen aus den Teilorganisationen so. Nicht so die staatliche Förderung der Partei. Da ist eine Unschärfe. Die habe ich nicht gewürdigt. Sie hatte sich klarerweise nicht verdoppelt. Aus dem Zahlenmaterial geht insgesamt eine Steigerung um fast 100 Mio hervor, die dann ab 96 wieder auf das Normale zurückfiel. Ist doch interessant, oder?

Übrigens: Merk ist seit zwei Jahren angeblich tot. Wäre aber schön, wenn er Dich klagen wollte.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
2002
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